Bürgerantrag für die vollumfängliche Veröffentlichung des Gutachtens der Gemeinde Bad Feilnbach zur Ausarbeitung des Mobilfunk-Vorsorgekonzepts

ZeitraumErgebnisStatusEntscheidung
20. Dez. 2021 bis
17. Jan. 2022
gesamt: 131 Unterschriften
davon gültig: 126
Zulässigkeit bestätigt Beschluss steht noch aus

Das Thema.

Im Rahmen des Mobilfunk-Vorsorgekonzepts hat die Gemeinde Bad Feilnbach ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die derzeitigen EMF-Expositionen im Gemeindegebiet darstellen soll.
Der aktuelle Bürgerantrag an den Gemeinderat soll bewirken, dass dieses Gutachten vollumfänglich und jederzeit zugänglich veröffentlicht wird und dass Entscheidungen zum Mobilfunk-Vorsorgekonzept erst dann getroffen werden, wenn alle Beteiligten und Interessierten genügend Zeit erhalten haben, um sich mit dem Gutachten gründlich zu befassen.

Der Beschlussvorschlag.

Der Gemeinderat möge beschließen, dass das im Rahmen des Mobilfunk-Vorsorgekonzepts von der Gemeinde Bad Feilnbach beauftragte und von der Firma TECHCOM® erstellte Gutachten vollumfänglich und jederzeit zugänglich auf der Webseite der Gemeinde Bad Feilnbach veröffentlicht wird. Im Zuge dessen wird das vollständige Gutachten auch den Vertretungsberechtigten dieses Antrages per E-Mail zugesandt. Die Abstimmung des Gemeinderates über das Mobilfunk-Vorsorgekonzept wird frühestens nach dem Ablauf einer Frist von 90 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung erfolgen.

Die Begründung.

Das Gutachten bildet die Grundlage für das Mobilfunk-Vorsorgekonzept und für jegliche weitere Entscheidungen im Bereich der Mobilfunkvorsorge. Alle an diesem Prozess Beteiligte oder Interessierte sollen die Möglichkeit haben, das Gutachten vollumfänglich einzusehen und jederzeit Zugang dazu haben. Insbesondere ist die Kenntnis des Gutachtens von Bedeutung, um das Mobilfunk-Vorsorgekonzept konkret auszugestalten und schließlich die Aussagekraft verschiedener Möglichkeiten der Ausarbeitung beurteilen zu können. Dies muss sowohl Mitgliedern des Gemeinderates, als auch der gesamten Bürgerschaft möglich sein. Daher soll das Gutachten mindestens 90 Tage vor der Abstimmung des Gemeinderates über das Mobilfunk-Vorsorgekonzept vollumfänglich und jederzeit zugänglich auf der Webseite der Gemeinde Bad Feilnbach veröffentlicht werden.